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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Nieco GmbH

  1. Geltungsbereich:
    • Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte, insbesondere auch für sämtliche Zusatz- oder Nachbestellungen sowie Lieferungen.
    • Die Nieco GmbH (in Folge: „Nieco“) erklärt, sämtliche Verträge nur aufgrund dieser AGB abschließen zu wollen. Allfälligen AGB des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen AGB abweichende Vertragsbestimmungen sind nur dann wirksam, sofern dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Darüber hinaus gelten diese AGB.
    • Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung der AGB. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis. Erklärungen per E-Mail entsprechen dem Schriftlichkeitserfordernis.
    • Diese AGB sind für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern konzipiert. Sollten diese ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) zugrunde gelegt werden, so gelten diese nur insoweit, als sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen.

 

  1. Angebot:
    • Angebote von Nieco sind freibleibend. Bei Preis- und Konditionsänderungen hat der Käufer das Recht, binnen 24 Stunden nach Erhalt einer diesbezüglichen Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten.
    • Mitteilungen von Nieco in Werbemitteln und auf Websites stellen kein Angebot dar und entfalten keinerlei Bindungswirkung.

 

  1. Vertragsschluss:
    • Der Vertrag kommt entweder durch eine mit einem Angebot von Nieco übereinstimmende Bestellung des Käufers, durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Käufer oder durch (Teil-)Lieferung der vom Käufer bestellten Waren zustande.

 

  1. Preise:
    • Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von Nieco zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Von Nieco vorgenommene Verpackungen und vom Käufer ausdrücklich gewünschte Verpackungen werden gesondert verrechnet. Zustellung, Abladen, Verladen und die Rücknahme von Verpackung sind nur dann von Nieco geschuldet, soweit Nieco nicht gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet ist, oder hierzu eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Ist dies der Fall, steht Nieco ein angemessenes Entgelt hierfür zu.
    • Preisänderungen, die vom Hersteller oder Lieferanten von Nieco zwischen Vertragsabschluss mit dem Käufer und der Auslieferung vorgenommen werden, berechtigen Nieco zur Anpassung des Kaufpreises im Umfang der Änderung.

 

  1. Lieferung:
    • Verbindliche Liefertermine bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung mit Nieco. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Nieco setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers, insbesondere der Bekanntgabe aller dafür relevanten Informationen, voraus.
    • Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss. Verlangt Nieco eine Sicherstellung des Kaufpreises, etwa durch eine Anzahlung, beginnt die Lieferfrist erst ab Leistung dieser Sicherstellung.
    • Nieco ist berechtigt, auch Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen, sofern nicht einheitliche Lieferung ausdrücklich vereinbart wurde. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen abzulehnen.
    • Für den Fall, dass der Käufer in Annahmeverzug gerät oder die Waren nicht vereinbarungsgemäß übernimmt, ist Nieco berechtigt, angemessene Lagerungskosten zu verrechnen. Sollten Nieco durch den Verzug weitere Aufwendungen entstehen, ist der Käufer verpflichtet, diese ebenfalls zu ersetzen.
    • Für den Fall, dass Umstände, die nicht in der Sphäre von Nieco liegen, zu Verzögerungen führen, insbesondere bei Ereignissen höherer Gewalt oder Verzug durch einen Lieferanten von Nieco, verlängert sich die Lieferfrist, solange die Umstände andauern. Ist Nieco durch derartige Umstände länger als 2 Monate in Verzug, so sind Nieco und der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen den Vertragspartnern keine darüber hinaus gehenden Rechte zu.

 

  1. Erfüllungsort und Übergabe:
    • Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, ist Erfüllungsort der Sitz von Nieco. Die Regelungen in diesem Punkt 6. gelten sinngemäß auch für Teillieferungen.
    • Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware dem Käufer zur Abholung zur Verfügung gestellt wird. Nieco hat dem Käufer den Zeitpunkt für die Abholung der Ware mitzuteilen. Die Gefahrgeht, unabhängig von der Kostentragung für den Transport, auf den Käufer über, sobald die Ware dem ersten Frachtführer übergeben worden ist oder das Werk oder Lager verlassen hat.
    • Sofern die Übergabe ohne Verschulden von Nieco unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
    • Für den Fall, dass sich die Vermögenssituation des Käufers nach Vertragsabschluss verschlechtert oder Nieco davon Kenntnis erlangt, dass die Vermögenssituation des Käufers so schlecht ist, dass eine rechtzeitige Bezahlung des gesamten Kaufpreises gefährdet erscheint, ist Nieco berechtigt, die Lieferung von der Sicherstellung des Kaufpreises abhängig zu machen. Kommt der Käufer dieser Aufforderung zur Sicherstellung des Kaufpreises (etwa durch Anzahlung, Bankgarantie, Barzahlung bei Ablieferung, wobei die Auswahl der Art der Sicherstellung Nieco obliegt) nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so ist Nieco berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Jegliche Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

 

  1. Zahlung:
    • Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, sind Rechnungen binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
    • Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn Nieco über den vollen Rechnungsbetrag uneingeschränkt verfügen kann.
    • Bei Zahlungsverzug ist Nieco berechtigt, Zinsen in der Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt vorbehalten. In diesem Fall ist Nieco weiters berechtigt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen angemessenen Kosten eines Rechtsanwaltes oder Inkassobüros geltend zu machen.
    • Bei Verzug von mehr als 14 Tagen werden allfällig gewährte Nachlässe, Rabatte und Boni hinfällig und rückverrechnet.
    • Ist der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung trotz Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen in Verzug, ist Nieco berechtigt, von anderen noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten, ohne dass der Käufer hieraus irgendwelche Rechte ableiten kann.
    • Der Käufer ist nicht berechtigt, Gegenforderungen, gleich welcher Art, gegen die Ansprüche von Nieco aufzurechnen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:
    • Die gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher dem Vertrag bestehenden Forderungen Eigentum von Nieco.
    • Der Käufer ist berechtigt, über die im Eigentum von Nieco stehenden Waren in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit Nieco rechtzeitig nachkommt. Der Käufer tritt hiermit Nieco die aus der Veräußerung/Weiterverarbeitung der Waren zustehenden Forderungen zum Inkasso ab. Nieco nimmt diese Abtretung an.
    • Bei Zahlungsverzug ist Nieco berechtigt, die Vorbehaltsware zurück zu holen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
    • Auf Verlangen hat der Käufer Nieco alle erforderlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware und über den Bestand aller an Nieco abgetretenen Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen Nieco Rechte zustehen zu übermitteln und die Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Gewährleistung und Haftung:
    • Der Käufer hat die Waren unverzüglich nach Übergabe hinsichtlich Menge und Qualität zu prüfen. Fehlmengen und feststellbare Mängel hat der Käufer unverzüglich, andere Mängel binnen einer Woche nach Entdeckung, schriftlich geltend zu machen. Ansonsten gilt die Ware als genehmigt und jegliche Ansprüche aus den Titeln Gewährleistung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen.
    • Bei fristgerechter Mängelrüge des Käufers hat Nieco die Wahl, den Mangel zu verbessern, die Ware auszutauschen oder eine Gutschrift auszustellen.
    • Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Gefahrenübergang und beträgt ein Jahr.
    • Für den Fall, dass der Käufer eigenmächtig Eingriffe an der Ware vornimmt oder diese unsachgemäß aufbewahrt, verarbeitet oder verbaut, ist eine Haftung oder Gewährleistung von Nieco
    • Soweit seitens der Hersteller Garantiezusagen gemacht werden, haftet Nieco für diese nur soweit als von den Herstellern diese Garantiezusagen erfüllt werden. Die in Katalogen, Prospekten und sonstigen Unterlagen von Nieco oder der Hersteller ersichtlichen Pläne, Skizzen, Abbildungen haben lediglich unverbindlichen Informationscharakter und stellen keine Zusagen über die Eigenschaften von Waren dar. Insbesondere behält sich Nieco Änderungen vor, soweit diese technisch bedingt oder aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich oder zweckmäßig sind.
    • Für den Fall, dass der Käufer unberechtigt Mängel geltend macht, ist Nieco berechtigt, ein angemessenes Entgelt für die Prüfung der Mängelursache und der Kosten für den Versand geltend zu machen. Soweit Mängel lediglich Teile von Waren betreffen, bestehen nur hinsichtlich dieser Teile Gewährleistungsansprüche.
    • Nieco haftet lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nieco haftet jedenfalls nicht für Folgeschäden, Vermögensschäden, Ansprüche Dritter, Pönalverpflichtungen des Käufers und entgangenen Gewinn. Eine Haftung ist jedenfalls der Höhe nach auf einen Betrag von EUR 10.000,00 beschränkt.
    • Der Käufer ist bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche gegen Nieco verpflichtet, Bedienungsanleitungen, Einbauanleitungen und sonstige Dokumentationen oder Instruktionsunterlagen zu befolgen.
    • Allfällige Schadenersatzansprüche gegenüber Nieco müssen binnen 6 Monaten ab Kenntnis gerichtlich geltend gemacht werden.
    • Der Käufer ist verpflichtet, seine Abnehmer zur Vorbeugung und Schutz vor Gefahren durch elektrische Energie darauf aufmerksam zu machen, dass der Einsatz und Einbau von Nieco verkauften Produkte nur im Rahmen der technischen Bestimmungen nach dem jeweils aktuellen Stand und nur durch dazu befähigte Fachkräfte, zulässig ist. Jegliche Haftung von Nieco, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (PHG), für Schäden, die durch unsachgemäßen Einsatz oder Einbau oder durch Nichtbeachtung dieser AGB entstehen, ist gegenüber Nieco ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Rücktritt vom Vertrag:
    • Bei Lieferverzug des Verkäufers ist ein Rücktritt vom Vertrag erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer und Ablauf dieser Nachfrist möglich. Die angemessene Nachfrist muss mittels eingeschriebenen Briefs gesetzt werden und mindestens 14 Tage ab Zugang betragen. Der Rücktritt hat mittels eingeschriebenen Briefs gegenüber Nieco zu erfolgen.
    • Ein Rücktritt kann bei Teillieferungen nur hinsichtlich der noch offenen Teile der Leistung erklärt werden.

 

  1. Rückgabe von Waren:
    • Nieco ist nicht verpflichtet, Waren zurückzunehmen. Wird im Einzelfall ausnahmsweise und schriftlich die Rücknahme bestimmter Waren vereinbart, ist der Käufer verpflichtet diese mit der Originalverpackung, in neuwertigem Zustand sowie samt vollständiger Rechnungs- und Lieferdokumente zurückzustellen. Andernfalls ist Nieco nicht zur Rücknahme verpflichtet.

 

  1. Gewerbliche Schutzrechte:
    • Sämtliche Pläne, Abbildungen, Skizzen, Fotos, Daten- und Bildmaterial, Produktvideos, technische Unterlagen, Kataloge, Prospekte und Muster sind geistiges Eigentum von Nieco oder des jeweiligen Herstellers und bedürfen hinsichtlich der Vervielfältigung, Veränderung oder Abänderung der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Nieco.

 

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht:
    • Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von Nieco.
    • Für alle Rechtsbeziehungen, insbesondere das Zustandekommen von Verträgen, sowie für die Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien ist österreichisches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts, anzuwenden.
    • Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung in einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall gilt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, als vereinbart.
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